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Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hofmann Wasserbetten & Matratzen Galerie – Wolfgang Hofmann (im Folgenden der Verkäufer genannt) und dem Käufer (privater Endverbraucher) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den angegebenen Bedingungen der Internetseite www.bettengaleriehofmann.de anzunehmen. Im Falle vom nicht abzusehender Lieferengpässe hinsichtlich der benötigten Materialeien und Rohstoffen oder anderer nicht vom Verkäufer zu vertretenden Umstände ist der Verkäufer zur Ablehnung der Bestellung berechtigt. Gleiches gilt bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern. Auch in diesen Fällen ist der Verkäufer zur Ablehnung der Bestellung berechtigt. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bzw. Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung diesen nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm hinsichtlich des ausschließlich per Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Internet, E-Mail, Telefon, zu Stande gekommenen Vertrages – Fernabsatzvertrag – ein Widerrufsrecht zu.
Bei im Ladengeschäft erworbener Ware gilt das Widerrufsrecht nicht.
Durch den wirksam eingelegten Widerruf ist der Käufer nicht mehr an den Vertrag gebunden.
Dementsprechend hat der Käufer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer
Hofmann Matratzen & Wasserbetten Galerie
Wolfgang Hofmann
Viernheimer Straße 84
D-69469 Weinheim
E-Mail: info(at)bettengalerie-hofmann.de
Tel: 06201 / 25 75 24
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer mus für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für sämtliche Waren, die speziell für den Käufer hergestellt oder angepasst wurden, vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies ist insbesondere bei Maßanfertigungen von Betten und Kopfteilen der Fall, die individuell für den Käufer hergestellt werden. Diese sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Individuell zusammengestellte Bettsysteme (Bettaufbauten, die mangelfrei geliefert werden, sind rechtlich vom Umtausch ausgeschlossen. Hierzu gehören Bettrahmen, Polsterbetten, Sockelunterbauten, Kopfteile, Wandpaneelen, Boxspringunterbauten, Beistellmöbel, etc., die speziell auf die Wünsche des Käufers angepasst und hergestellt werden.
Der Verkäufer gewährt jedoch innerhalb von 90 Tagen ab Lieferung eine freiwillige Umtauschmöglichkeit für die Liegefläche, die sich im jeweiligen Schlafsystem befindet.
Dies bedeutet im Einzelnen:
– Im System Wasserbett: Tauschoption Wasserkern gegen eine höhere Dämpfung
– Im System Boxspringbett: Tauschoption Topperkern oder Matratzenkern
– Im System Matratze: Tauschoption Matratzenkern aus gleicher Modellfamilie
Die Umtauschbitte ist rechtzeitig gegenüber dem Verkäufer mitzuteilen und kann nur unter den aufgeführten Voraussetzungen ermöglicht werden:
– Vorherige Begutachtung des Schlafsystems durch das Fachpersonal des Verkäufers
– eine mögliche Neueinstellung des Schlafsystems (zb. Wasserfüllmengenjustierung oder Lattenrahmeneinstellung) ist vorher fehlgeschlagen.
– Die Unterfederung der Matratzen wurde ebenfalls beim Verkäufer erworben.
– Der mit dem Umtausch verbundene Arbeitsaufwand, etwa Personal- und Montagekosten, werden vom Käufer getragen.
Ein Umtausch ist nicht möglich, sofern einer der nachfolgenden Punkte zutrifft:
– Der Käufer hat bei Vertragsschluss falsche Angaben über die Beschaffenheit seines Bettes gemacht, z. Bsp. falsche Maße, falsche Unterfederung, falsche Beschaffenheit etc.
– Die Ware ist nach Lieferung vom Käufer verschmutzt oder gar beschädigt worden.
– Die Unterfederung wurde nicht beim Verkäufer erworben.
– Sondergrößen, Ausstellungsware und Maßanfertigungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
– Ergonomische Probleme rechtfertigen ebenfalls keinen Umtausch.
Der Verkäufer gewährt außerdem eine freiwillige Rückgabemöglichkeit innerhalb von 90 Tagen ab Lieferung für die Liegefläche (z. Bsp. Matratze, Topper, Wasserkern) die sich im jeweiligen Schlafsystem befindet.
Die Rückgabe ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
– Vorherige Begutachtung des Schlafsystem durch das Fachpersonal des Verkäufers
– eine mögliche Neueinstellung des Schlafsystems (zb. Wasserfüllmengenjustierung oder Lattenrahmeneinstellung) ist vorher fehlgeschlagen.
– Die Unterfederung der Matratzen wurde ebenfalls beim Verkäufer erworben.
– Der mit dem Umtausch verbundene Arbeitsaufwand, etwa Personal- und Montagekosten, werden vom Käufer getragen.
– es werden grundsätzlich 20% des Kaufpreises als Unkostenbeitrag behalten.
Das Umtauschrecht kann bei jedem Kauf nur einmal geltend gemacht werden. Wird also einmal aufgrund der in diesem Paragraphen geregelten freiwilligen Umtauschmöglichkeit eine Matratze, ein Matratzenkern oder ein Boxspring Unterbau umgetauscht, kann der Kunde von dieser Umtauschmöglichkeit, auch bezüglich anderer Komponenten des Bettes, kein zweites Mal Gebrauch machen.
Das Umtauschrecht kann erst nach einer Probezeit von mindestens 30 Tagen ab Lieferung geltend gemacht werden.
Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden (Die Frist wird durch die rechtzeitige Absendung gewahrt). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Mängelrüge ist in jedem Fall unverzüglich nach Bekanntwerden und schriftlich zu erheben.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: natürliche Abnutzung/Feuchtigkeit/starke Erwärmung der Räume oder des Liefergegenstandes/sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung/ Fehlverhalten des Käufers/Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen/ unsachgemäßer Anschluss an die Stromquelle/Brand/ Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Der Käufer hat im Rahmen der Bestellung und Aufstellung der gelieferten Ware selbst für geeignete Bedingungen, z.B. Wände, Bodenverhältnisse für die Montage, Statik Sorge zu tragen. Fehleinschätzungen und daraus resultierende Schäden hierbei gehen zu seinen Lasten.
Die Gewährleistungsfrist für Wasserbetten beträgt je nach Hersteller zwischen 2 und 7 Jahren auf die Nähte der Wassermatratzen. Die Gewährleistung für Heizungen ist heizungstypabhängig 2 bzw. 5 Jahre (siehe Optionen), gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit Fristablauf verjähren.
Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern und Vertretern, derer sich der Verkäufer bedient.
Im Falle von Garantien bezieht sich die jeweilige Garantie ausschließlich auf die Bereitstellung des Ersatzes defekter Materialien, nicht auf mögliche Fahrzeiten oder Arbeitszeiten vor Ort. Diese können von Hofmanns Matratzen & Betten Galerie separat geltend gemacht werden.
Ersatzmaterialien werden in gleicher oder vergleichbarer Qualität des ursprünglichen Materials bereitgestellt. Die Lieferung der Materialien ist bei einer Garantie nicht eingeschlossen. Die Garantieleistung bewirkt keine Verlängerung der Garantiefrist und setzt keine neue Garantiefrist in Gang. Weitere Ansprüche, insbesondere solche aus Gewährleistungsrechten, werden durch die Garantie weder begründet noch ausgeschlossen. Der Verkäufer ist aufgrund einer Garantiezusage auch nicht dazu verpflichtet, Folgeschäden, die etwa durch das Austreten von Wasser entstehen, zu ersetzen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Weinheim an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesichert wurde.
Nicht vorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferzeiten entsprechend, sofern der Verkäufer zumutbare Beschaffungsmaßnahmen ergriffen hat. Der Käufer kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat er das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm evtl. bereits gezahlten Entgelte unverzüglich erstatten.
Im Falle von Lieferverzug ist der Verkäufer alternativ auch zur Lieferung gleichwertiger oder höherwertiger Ware berechtigt.
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern hinsichtlich der fehlenden Verfügbarkeit der Ware weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
Lieferverzögerungen, die aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Epidemien oder Pandemien berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung für die Dauer der höheren Gewalt hinauszuschieben. Sofern ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung für den Käufer unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware durch den Transporteur auf den Käufer über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Bei Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr mit der Übergabe an den Käufer über.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Käufer seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Wenn der Käufer trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug gerät, ist der Verkäufer zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Die Preise sind in Euro ( € ) und verstehen sich einschließlich der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
Der Käufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, der ggf. freiwilligen Anmeldung zu einem E-Mail-Benachrichtigungsdienst und die damit verbundene erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Hofmann Wasserbetten & Matratzen Galerie – Wolfgang Hofmann ausführlich unterrichtet worden. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Vertragsabwicklung ausdrücklich zu.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Weinheim Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Sollte ein Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
Stand: Februar 2022
